Brüssel, 17. Oktober 2024 – In einer entscheidenden Sitzung heute unterstrich der Europäische Rat das unerschütterliche Engagement der Europäischen Union, die Ukraine inmitten der anhaltenden russischen Aggression zu unterstützen, die turbulente Region des Nahen Ostens zu stabilisieren und die regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten. Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedsstaaten kamen zusammen, um sich mit drängenden geopolitischen Herausforderungen, wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit und humanitären Krisen zu befassen und umfassende Strategien zur Bewältigung der komplexen globalen Landschaft zu skizzieren.
Stärkung der Unterstützung für die Ukraine
Der Rat bekräftigte die unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine und betonte, dass keine Initiativen, die die Ukraine betreffen, ohne ihre aktive Beteiligung umgesetzt werden. In einem entschiedenen Schritt stimmten die Staats- und Regierungschefs der EU einer bedeutenden Bereitstellung von bis zu 35 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe für die Ukraine zu, die aus immobilisierten Vermögenswerten Russlands finanziert wird. Ziel dieser Finanzhilfe ist die Unterstützung der Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine und der Wiederaufbau kritischer Infrastrukturen, die durch den russischen Beschuss zerstört wurden.
„Die Gewährleistung der Energiesicherheit der Ukraine und die Integration ihres Energiesystems in das EU-Netzwerk sind von größter Bedeutung“, erklärte ein EU-Beamter. Der Rat verurteilte die anhaltenden Angriffe Russlands auf die kritische Infrastruktur der Ukraine, darunter Energieanlagen und Hafeninfrastruktur, die weitreichende Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherheit haben. Zusätzlich zur finanziellen Unterstützung erleichtert die EU die schnelle Lieferung von Luftverteidigungssystemen, Munition und Raketen, um die Verteidigung der Ukraine zu stärken und lebenswichtige Infrastruktur zu schützen.
Stärkung von Sanktionen und Rechenschaftspflicht
Die Staats- und Regierungschefs der EU bekräftigten ihr Engagement für die Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland und andere Aggressoren. Sie verurteilten Drittländer, die Russlands Kriegsanstrengungen weiterhin durch die Bereitstellung von Technologie- und Softwaregütern unterstützen, und forderten diese Nationen auf, jegliche Hilfe einzustellen. Der Rat begrüßte die Verabschiedung eines neuen Sanktionsregimes gegen russische hybride Bedrohungen und zeigte sich bereit, bei Bedarf weitere Sanktionen oder Einfuhrzölle auf russische und belarussische Produkte zu verhängen.
Der Rat ging auf Berichte über Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Streitkräfte ein und betonte die Bedeutung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts. „Kein Verbrechen sollte ungestraft bleiben“, betonte ein Sprecher und betonte das Engagement der EU, die Rechenschaftspflicht für Verstöße gegen das Völkerrecht sicherzustellen.
Bewältigung der Nahostkrise
Der Europäische Rat brachte seine tiefe Besorgnis über die eskalierenden militärischen Konflikte im Nahen Osten zum Ausdruck und verurteilte insbesondere die iranischen Angriffe auf Israel und die Gewalt im Libanon. Die Staats- und Regierungschefs forderten sofortige Waffenstillstände, humanitäre Hilfe und die strikte Einhaltung des Völkerrechts. Die EU verpflichtete sich, ihr humanitäres Engagement zu verstärken und die von Ägypten, Katar, den Vereinigten Staaten und Jordanien angeführten Vermittlungsbemühungen zu unterstützen, um die Spannungen abzubauen und die Stabilität in der Region zu fördern.
Im Libanon verurteilte der Rat die militärische Eskalation und betonte den Schutz der Zivilbevölkerung und der Infrastruktur. Die Staats- und Regierungschefs forderten einen sofortigen Waffenstillstand entlang der libanesisch-israelischen Grenze und die vollständige Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats, die die Einstellung der Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hisbollah vorschreibt.
Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung
Angesichts der zunehmenden globalen Spannungen bekräftigte der Europäische Rat sein Bekenntnis zur regelbasierten internationalen Ordnung, in deren Mittelpunkt die Vereinten Nationen und ihre Charta stehen. Die Staats- und Regierungschefs betonten, wie wichtig es sei, der Straflosigkeit bei Verstößen gegen das Völkerrecht ein Ende zu setzen und Entscheidungen internationaler Gerichte zu unterstützen. Sie begrüßten den „Zukunftspakt“, der auf der 79. UN-Generalversammlung verabschiedet wurde und darauf abzielt, das multilaterale System neu zu beleben und die Wirksamkeit der Vereinten Nationen zu steigern.
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit der EU
Der Rat unterstrich das Engagement der EU für die Stärkung ihrer langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit. Die Staats- und Regierungschefs forderten dringende Anstrengungen zur Bewältigung der in den jüngsten Berichten von Enrico Letta und Mario Draghi identifizierten Herausforderungen, wobei der Schwerpunkt auf der Weiterentwicklung der Arbeit zur Verbesserung der Marktdynamik und der Wettbewerbsfähigkeitsstrategie der EU liegen sollte. Für November ist in Budapest ein informelles Treffen des Europäischen Rates geplant, um diese Initiativen weiter zu diskutieren.
Bewältigung der Migration und Stärkung der Außengrenzen
Migration blieb ein kritisches Thema, und die Staats- und Regierungschefs der EU plädierten für einen umfassenden Ansatz zur Migrationssteuerung. Der Rat forderte eine verstärkte Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, um die Ursachen anzugehen, Menschenhandel und Schmuggel zu bekämpfen und irreguläre Ausreisen zu verhindern. Die Staats- und Regierungschefs betonten, wie wichtig es sei, bestehende EU-Gesetze umzusetzen und rasch neue Gesetzesvorschläge einzuführen, um Rückführungen zu rationalisieren und sichere und legale Migrationswege zu gewährleisten.
Unterstützung der EU-Bestrebungen Moldawiens und Georgiens
Der Europäische Rat bekräftigte seine Unterstützung für Moldawien und Georgien in ihren Bestrebungen, der EU beizutreten. Die Staats- und Regierungschefs lobten das Engagement Moldawiens für Reformen und Stabilität und forderten Georgien gleichzeitig auf, demokratische und nachhaltige Reformen durchzuführen, um sie an die Werte der EU anzupassen. Der Rat betonte die Bereitschaft der EU, beide Nationen auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen und ihre Souveränität und territoriale Integrität anzuerkennen.
Reaktion auf humanitäre Krisen im Sudan und Venezuela
Es wurden Bedenken hinsichtlich der humanitären Lage im Sudan und in Venezuela geäußert. Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten im Sudan und forderten die internationale Gemeinschaft auf, ihre humanitären Zusagen einzuhalten. In Venezuela verurteilte der Rat Menschenrechtsverletzungen nach der Wahl und forderte die Behörden auf, den demokratischen Willen zu respektieren, die Repression zu beenden und politische Gefangene freizulassen. Die EU hat zugesagt, mit regionalen Partnern zusammenzuarbeiten, um einen friedlichen und demokratischen Übergang in Venezuela zu unterstützen.
Vorbereitung auf bevorstehende UN-Konferenzen
Mit Blick auf die Zukunft überprüfte der Europäische Rat die Vorbereitungen für wichtige Konferenzen der Vereinten Nationen, darunter die UN-Biodiversitätskonferenz (COP16) in Cali, Kolumbien; die UN-Klimakonferenz (COP29) in Baku, Aserbaidschan; und die UN-Wüstenkonferenz in Riad, Saudi-Arabien. Die Staats- und Regierungschefs forderten ehrgeizige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, des Verlusts der biologischen Vielfalt und der Umweltverschmutzung und bekräftigten das Engagement der EU für ihre Finanzierungsziele zur Unterstützung dieser globalen Initiativen.
Abschluss
Auf der heutigen Tagung des Europäischen Rates wurde die proaktive Haltung der EU bei der Bewältigung einiger der dringendsten globalen Herausforderungen hervorgehoben. Von der Unterstützung der Ukraine und der Durchsetzung von Sanktionen gegen Aggressoren bis hin zur Stabilisierung des Nahen Ostens und der Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit spiegeln die umfassenden Strategien des Rates das Engagement der EU für Frieden, Sicherheit und Wohlstand sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen wider. Bei der Bewältigung dieser komplexen Probleme bleibt die EU ihrem Bekenntnis zum Völkerrecht und zur multilateralen Zusammenarbeit standhaft und positioniert sich als zentraler Akteur bei der Gestaltung der Zukunft der Weltpolitik.
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